Die Organisation und die Politik der Gabe: Gemeinnützige Stiftungen und Demokratie im internationalen Vergleich


Hintergrund: Autonomiekonzession als Merkmal moderner Demokratien

Moderne Demokratien zeichnen sich spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts durch eine zeitgleiche und scheinbar widersprüchliche Expansion und Retraktion der staatlichen Politik aus: Sie expandieren im Hinblick auf die Verantwortlichkeiten und Steuerungsansprüche, die sie sich selbst zuschreiben und die ihnen aus der Gesellschaft zugeschrieben werden. Abzulesen ist dies an kontinuierlich steigenden Staatsausgaben, der zunehmenden Anzahl spezialisierter Politikbereiche oder den immer umfassenderen Versuchen wohlfahrtsstaatlicher Inklusionsvermittlung. Zugleich zieht sich die staatliche Politik zurück und beschränkt sich selbst, indem sich politisches Entscheiden zunehmend aus den ›klassischen‹ staatlichen Institutionen – Regierungen, Parlamente, staatliche Bürokratie – heraus in andere, lose gekoppelte Strukturen verlagert. Institutionen wie Zentralbanken, Verfassungsgerichte, Regulierungsbehörden, aber auch Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder Stiftungen sind zunehmend in politisches Entscheiden eingebunden und nehmen darauf Einfluss. Analytisch besteht der gemeinsame Kern dieser Phänomene darin, dass innerhalb des politischen Systems Autonomie konzediert wird. Die staatliche Politik zieht sich aus Handlungsfeldern und Entscheidungsbereichen zurück, für die sie sich eigentlich zuständig fühlt, und verlagert kollektiv bindendes Entscheiden teilweise oder vollständig aus den eigenen Institutionen in Autonomiebereiche hinein. Diese Bereiche lassen sich als politisch beobachten, weil auch dort mit kollektiver Bindungswirkung entschieden wird. Ihre Autonomie besteht darin, dass ihnen keine politische Letztentscheidungsinstanz mehr vorgeordnet wird oder sich staatliche Institutionen auf eine Art von Ratifikation faktisch anderswo getroffener Entscheidungen beschränken.

Erkenntnisinteresse: Entfaltung von Stiftungen als Autonomieinstitution der Politik

Das allgemeine Erkenntnisinteresse des Forschungsprojekts richtet sich auf die Entstehung und Ausgestaltung von Handlungsfeldern im Kontext dieser Autonomiebereiche, die einerseits auf Verzicht und Selbstbeschränkung der (staatlichen) Politik basieren und von ihr entkoppelt sind und sich damit für Initiativen nicht-staatlicher Akteure und Institutionen öffnen, dabei aber andererseits als zum Politischen zugehörig markiert werden. Ein spezieller Fokus liegt auf gemeinnützigen Stiftungen als eine besonders interessante Autonomieinstitution. Auch Stiftungen wird durch die Kombination aus Gemeinwohlbindung und Steuerprivilegien – kurz: durch eine Selbstduplikation der Politik – Autonomie eingeräumt. Dies erfolgt zunächst pauschal und ohne von der Politik ex ante festgelegte Bezüge zu bestimmten gesellschaftlichen Bereichen. Letztere werden erst von den Stiftungen selbst durch ihre Aktivitäten hergestellt und im Zuge ihres Operierens moderiert. Im Ergebnis verfügen Stiftungen aufgrund ihrer zum Teil immensen Zahlungskraft in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen und einzelnen nationalen Kontexten über erheblichen Einfluss, der sich sowohl unmittelbaren Eingriffen durch die klassischen staatlichen Institutionen als auch den konventionellen Mechanismen demokratischer Legitimation zu entziehen scheint. Vor diesem Hintergrund fragt das Projekt, wie sich Stiftungen als eine Form funktionaler Autonomie entfalten, d.h. wie sie ihre Handlungsfelder bestimmen, wie sie ihre Umwelten strukturieren und wie sie sich im institutionellen Gefüge der Politik verankern.

Empirische Ansatzpunkte

Aus dem sowohl organisations- wie auch demokratietheoretischen Erkenntnisinteresse des Projekts ergeben sich folgende empirische Ansatzpunkte:
  • Erstens fragen wir nach den internen Operationsweisen und Strukturen von gemeinnützigen Stiftungen. Wie zeichnen Stiftungen ihre Umwelten, in denen sie dann bearbeitbare, aber auch nicht zu schnell lösbare Probleme als Ansatzpunkte für ihre Projekte finden? Wie überführen sie diese Problemlagen in Programme und konkrete Projekte? Wie gelingt es Stiftungen, Umweltkontrolle zu suggerieren und Unsicherheiten mit Blick auf die eigene gesellschaftliche Wirkung zu reduzieren?
  • Zweitens untersuchen wir ländervergleichend die unmittelbare formale Einbindung von Stiftungen in die Politik. Der Fokus liegt dabei primär auf der Ausgestaltung von Steuerprivilegien und Kontrollmechanismen als zentrale Parameter der direkten Regulierung, Strukturierung und Einbindung des Stiftungswesens durch die staatliche Politik.
  • Drittens interessieren uns die Formen wechselseitigen operativen Anschließens von Politik und Stiftungsaktivitäten als indirekte politische Einbindung. Auf welche Weise greift das Handeln von Staat und Stiftungen komplementär ineinander? Inwieweit erweist sich das Anschließen an etab-lierte politische Strukturen für Stiftungen als ein Instrument, um ihr gesellschaftliches Wirken zu stärken oder zu verstetigen? Wie beobachten staatliche Institutionen das Operieren von Stiftun-gen und beziehen es in die eigenen Entscheidungen mit ein?
Das Projekt ist ländervergleichend angelegt und untersucht Fallbeispiele aus Deutschland, Großbritannien, Schweden und Russland. Es wird gemeinsam mit Evelyn Moser und Anna Skripchenko bearbeitet.

Dazugehörige Publikationen

  • Goeke, P. und E. Moser: An organisational perspective on transformative philanthropy. The importance of boundary objects, interactions, and publicity in Rockefeller's 100 Resilient Cities programme. Manuskript vorbereitet für einen Konferenzband des SFB 1199 ›Processes of Globalisation under the Global Condition‹
  • Goeke, P. (2016): Kontrollprojekte – neue Organisationsstrukturen der Freiwilligenarbeit. In: Geographische Zeitschrift. Jg. 104, H. 2, S. 112-135. [Link]